EU vor Öffnung gegenüber Weißrussland

EU vor Öffnung gegenüber Weißrussland

Die EU hat die vor einigen Tagen erfolgte Freilassung sämtlicher politischer Gefangenen in Weißrussland sehr erfreut zur Kenntnis genommen. Auf einem Gipfel der EU-Außenminister an diesem Wochenende äußersten sich vor allem Österreichs Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und EU-Chefdiplomat Javier Solana sehr positiv gegenüber einer möglichen Öffnung der EU in Richtung Weißrussland. Die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der EU und Weißrussland ist ein ausdrücklicher Wunsch von Alexander Lukaschenko, dem Präsidenten Weißrusslands.

Ferrero-Waldners Amtskollege aus Litauen, Petras Vaitiekunas, ist ebenfalls für ein Entgegenkommen der EU, möchte andererseits aber noch einige Bedingungen seitens Weißrusslands erfüllt wissen. Der weitere Verlauf der Verhandlungen zwischen Weißrussland und der EU werde nicht zuletzt davon abhängen, ob und in welchem Umfang die noch im September stattfindenden Parlamentswahlen in Weißrussland als demokratisch und fair zu bezeichnen sind, so Vaitiekunas. Grundsätzlich sei er aber nach wie vor dafür, dass die EU das Werben aus Minsk um eine Partnerschaft mit der EU nicht unkommentiert lassen sollte.

Nach Ansicht der EU-Außenminister kämen als einer der ersten Schritte hinsichtlich einer möglichen Öffnung gegenüber Weißrussland vor allem Visa-Erleichterungen in Betracht. Damit würde der beiderseitige Grenzverkehr deutlich erleichtert, was in erster Linie den Touristen und Geschäftsleuten entgegenkommen dürfte, die von einem EU-Staat nach Weißrussland, oder umgekehrt, reisen möchten.

Datum: 07.09.2008