Gesetz zur Unterstützung des Agrarsektors in der Ukraine

Gesetz zur Unterstützung des Agrarsektors in der Ukraine

Das Gesetz zur Unterstützung des Agrarsektors sorgt in der Ukraine für Uneinigkeit zwischen Staatspräsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko. Während Timoschenko das vom Parlament im Dezember auf den Weg gebrachte Gesetz unterstützt, hat Juschtschenko nun bereits zum zweiten Mal von seinem Vetorecht Gebrauch gemacht, das ihm als Staatsoberhaupt der Ukraine zusteht. Ministerpräsidentin Timoschenko richtet sich nun mit dem Appell an die Parlamentarier, das Veto Juschtschenkos gegen das Gesetz zur Unterstützung des Agrarsektors zu überstimmen.

In dem Gesetz sollen unter anderem die Nationalbanken dazu verpflichtet werden, Liquiditätshilfen an private Banken zu leisten, die ihrerseits Kredite an Produzenten aus der Agrarwirtschaft gewährt haben. Juschtschenko sieht diesen Passus im Widerspruch mit dem Grundgesetz der Ukraine sowie zum Gesetz für die Nationalbank stehen, weshalb er seine Unterschrift unter das Papier noch immer verweigert. Außerdem dürften die privaten Banken auch durch den Staat nicht zur Stundung von sogenannten faulen Krediten von Agrarproduzenten gezwungen werden, wie Juschtschenko-Stellvertreter Alexander Schlapak in Kiew erklärte.

Wladimir Litwin, der Vorsitzende des Parlaments, stellte sich auf Timoschenkos Seite und wirft dem Staatspräsidenten vor, die Banken in unverhältnismäßiger Art und Weise zu schützen und damit die Überwindung der Finanzkrise in der Ukraine zu blockieren. Juschtschenko hingegen knüpfte seine Zustimmung zum Agrar-Gesetz an diverse Modifikationen, vor allem der Nationalbanken-Klausel.

Datum: 25.02.2009

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