Tschechien gibt Widerstand gegen Lissabon-Vertrag auf

Tschechien gibt Widerstand gegen Lissabon-Vertrag auf

Mit der Unterschrift von Vaclav Klaus, dem Präsidenten von Tschechien, hat der umstrittene Vertrag von Lissabon seine letzte Hürde genommen und wird wohl vom 1. Dezember 2009 an Gültigkeit besitzen. Tschechien hatte sich in Person von Vaclav Klaus als einziges EU-Mitglied bis zuletzt geweigert, den Lissabon Vertrag zu unterschreiben und damit eine Blockadehaltung eingenommen, da die neue Verfassung der EU von allen 27 Mitgliedsstaaten unterzeichnet werden muss.

Klaus machte bei der Unterschrift unter den Lissabon-Vertrag am gestrigen Dienstag allerdings keinen Hehl daraus, dass er der neuen Verfassung der EU nach wie vor skeptisch gegenüber stehe und Tschechien als souveräner Staat ab sofort der Vergangenheit angehöre. Der tschechische Präsident musste schließlich klein beigeben, nachdem das Verfassungsgericht in Brünn eine Klage gegen den Lissabon-Vertrag abgewiesen hatte und das Reformwerk für vereinbar mit Tschechiens Verfassung erklärte. Nur wenige Stunden nach Bekanntwerden der erwarteten Entwicklung in Tschechien kündigte die schwedische EU-Ratspräsidentschaft die zeitnahe Besetzung der durch den Lissabon-Vertrag neugeschaffenen Ämter in Brüssel an.

Als aussichtsreiche Kandidaten für den Posten des ständigen Ratspräsidenten gelten dem Vernehmen nach Wolfgang Schüssel (Ex-Staatschef Österreich), Jan Peter Balkenende (amtierender Ministerpräsident Niederlande) und Herman van Rompuy (Ministerpräsident Belgien). Darüber hinaus wird ab sofort auch ein EU-Außenminister gesucht, der die europäische Staatengemeinschaft gegenüber den USA, Russland und weiteren Partnern in aller Welt vertritt. Tschechien und die übrigen EU-Mitglieder aus Osteuropa werden hierbei aller Voraussicht nach allerdings leer ausgehen.

Datum: 04.11.2009

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