Ende des zollfreien Handels in Bulgarien

Die Regierung in Bulgarien hat die Konsequenzen aus der teilweise heftigen Kritik der EU gezogen und alle Geschäfte in den Grenzgebieten zu Nicht-EU-Staaten geschlossen, die ihre Waren bisher zollfrei angeboten und verkauft haben. Die EU sah im zollfreien Handel in Bulgarien einen besonderen Schwerpunkt im Zusammenhang mit Korruption und Schmuggelgeschäften innerhalb des noch recht jungen EU-Mitgliedstaates.

Von der Schließung sind insgesamt 3 Tankstellen sowie 15 sonstige Geschäfte an den Grenzen zu Serbien, Mazedonien und der Türkei, die verschiedene Waren bisher zollfrei an den Mann brachten. Aufgrund der in Bulgarien durch die Schließungen verloren gegangenen Arbeitsplätze, handelte sich die aktuelle bulgarische Regierung einige verbale Ohrfeigen aus den Reihen der Opposition ein. Die in Bulgarien für EU-Angelegenheiten zuständige Ministerin, Gergana Grancharova, gab den Schwarzen Peter allerdings an die früheren Regierungen Bulgariens weiter, die es versäumt hätten, den nun arbeitslos gewordenen Mitarbeitern der geschlossenen, zollfreien Geschäfte, bessere Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt in Bulgarien aufzuzeigen. Nicht darüber geredet wurde, ob Arbeitsplätze die nur durch Schmuggel und Korruption bestanden, es auch wert gewesen wären, erhalten zu bleiben.

Der EU-Staat Bulgarien musste Schätzungen zufolge jedes Jahr auf mehrere Millionen an Einnahmen aus dem zollfreien Handel verzichten, da diese nicht ordnungsgemäß an den Fiskus abgeführt wurden, sondern stattdessen in verschiedenen dunklen Kanälen der Schmuggler verschwanden. Fraglich ist, ob die ehemaligen Schmuggelgeschäfte nun legal durchgeführt werden und sich positiv auf Einnahmen für den Staatshaushalt von Bulgarien auswirken. Das Ende von Dunklen Geschäften ist nicht immer der beginn von legaler Wirtschaft.