Weißrussland lässt verbotene Zeitungen wieder zu

Seit Anfang der Woche dürfen an den staatlichen Kiosken in Weißrussland die seit fast drei Jahren verbotenen Zeitungen “Nascha Niwa“ und “Narodnaja Wolja“ wieder öffentlich verkauft werden. Das Verbot der beiden Blätter wurde wegen “ernster Verstöße“, wie es damals zur Begründung hieß, zu Beginn des Jahres 2006 ausgesprochen und seither trotz Protesten der EU nicht wieder zurückgenommen. Die beiden Zeitungen zogen sich den Unmut der Regierung zu, da sich ihre Inhalte sehr kritisch mit der Arbeit in Minsk auseinandersetzten. Das öffentliche Verbot hatte zur Folge, dass sich interessierte Leser namentlich registrieren lassen mussten und die Zeitungen per Botendienst zugestellt bekamen.

Die EU zeigte sich erfreut über die Aufhebung des Verbots und die damit verbundene Aufwertung der Pressefreiheit und Demokratie in Weißrussland, die wohl auch auf sanften Druck aus Brüssel zurückzuführen ist. Nach mehr oder weniger großen Demokratieverstößen in Weißrussland herrschte zwischen Brüssel und Minsk seit dem Jahr 2004 Eiszeit. Das Tauwetter setzte erst vor wenigen Monaten ein und begann mit der Wiederaufnahme von Gesprächen zwischen Vertretern Weißrusslands und der EU.

Der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) geht die Aufhebung des Verkaufsverbots der regierungskritischen Zeitungen allerdings noch nicht weit genug. Jochen Schmidt, der Leiter der OSZE-Außenstelle in Minsk, kritisierte in diesem Zusammenhang vor allem die geplante Ausweitung des Mediengesetzes in Weißrussland, das die öffentliche und freie Nutzung der Internetmedien künftig stärker einschränken soll.