Misstrauensantrag gegen Regierung in Rumänien

Die Ereignisse in der rumänischen Politik überschlagen sich: Die Opposition in Rumänien hat einen Misstrauensantrag gegen die rumänische Regierung initiiert. Der Misstrauensantrag wird von den Gewerkschaften in Rumänien vorbehaltlos unterstützt.

Die Sozialdemokraten (PSD) in Rumänien, die die Opposition im rumänischen Parlament anführen, haben heute einen „Misstrauensantrag des Volkes" gegen die Liberaldemokraten der rumänischen Regierung unter Premierminister Emil Boc (PDL) eingereicht. Es handele sich dabei um einen „Misstrauensantrag aller Rumänen gegen die verantwortungslose und korrupte Regierung Rumäniens", wie es PSD-Chef Victor Ponta formulierte.

Die gesamte Opposition im Parlament von Rumänien in Bukarest, zu der außer der PSD die National-Liberalen (PNL) und die Konservativen (PC) zählen, unterstützt den Misstrauensantrag gegen die rumänische Regierung. Wie Ponta der Presse gegenüber erklärte, wurden Inhalt und Formulierung des Misstrauensantrags zusammen mit allen anderen Oppositionsparteien abgestimmt. Die Opposition sieht durch das Wirken der aktuellen Regierung nicht nur das rumänische Bildungswesen, sondern auch andere Bereiche wie zum Beispiel Wirtschaft, Kultur und Gesundheitswesen akut gefährdet. Deswegen müsse man „nun alles tun, um weiteren Schaden durch die Boc-Regierung zu verhindern“. Erste Reaktionen aus dem rumänischen Volk und Unmutsbekundungen gegen die aktuelle Regierung gab es bereits vor dem Misstrauensantrag am vergangenen Freitag, als in mehreren Regionen Rumäniens Lehrerinnen und Lehrer aus Protest gegen geplante Gehaltskürzungen auf die Straße gingen und die Arbeit niederlegten.

Der Misstrauensantrag der Opposition beinhaltet außer der der Kritik an „den Fehlern und der Misswirtschaft" der rumänischen Regierung auch Lösungsvorschläge, um die Auswirkungen der Wirtschaftskrise zu dämmen. So möchte die PSD unter anderem die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 24 Prozent und die heftig diskutierte 25prozentige Kürzung der öffentlichen Gehälter wieder rückgängig machen.