EU rügt Maut-System in Slowenien

Dem slowenischen Verkehrsminister wird in den nächsten Tagen ein Brief der zuständigen EU-Kommission auf seinen Schreibtisch in Ljubljana flattern. In diesem Schreiben wird Slowenien wegen seines “unverhältnismäßigen“ Maut-Systems abgemahnt werden, wie aus EU-Kreisen in Brüssel zu vernehmen war. Weiter ist in dem Brief wörtlich von einer “diskriminierenden Behandlung gelegentlicher Nutzer slowenischer Mautstraßen“ die Rede.

Konkret wendet sich die EU-Kommission gegen die Tatsache, dass es für die Nutzung von Autobahnen in Slowenien nur Halbjahres- oder Jahresvignetten zu erwerben gibt. Für Touristen aus dem Ausland bedeutet dies, dass sie eine der beiden Vignetten kaufen müssen, auch wenn sie Slowenien auf ihrer Urlaubsfahrt nur durchfahren oder sich nur zwei, drei Wochen im Land aufhalten. Das Maut-System in Slowenien wurde erst vor Kurzem geändert und rief nun aus den genannten Gründen die EU auf den Plan, die in den letzten 40 Jahren auch schon Österreich, Ungarn, Bulgarien, Tschechien, die Slowakei und Rumänien wegen ähnlicher Verfehlungen abgestraft hat.

Mit einem Mahnschreiben, wie es jetzt nach Slowenien geschickt wird, wird eine unter Umständen langwierige Prozedur eingeleitet. Sollte sich Slowenien nicht einsichtig zeigen, wird die EU-Verkehrskommission den Fall aller Voraussicht nach vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Anzeige bringen. Mehrere europäische Tourismusbehörden waren in den vergangenen Monaten in Brüssel vorstellig geworden und wiesen auf die Situation in Slowenien hin. Diesem Druck beugte sich die EU nun offenbar und forderte die Regierung in Ljubljana zum Handeln auf.