Klage Georgien gegen Russland abgewiesen

Aufsehen erregendes Urteil in Den Haag: Rund drei Jahre nach dem Krieg im Kaukasus wies der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Klage von Georgien gegen Russland ab. Georgien hatte Russland ethnisch motivierte Zwangsumsiedlungen und Vertreibungen vorgeworfen. Russlands Regierung in Moskau hatte beantragt, dass sich der Internationale Gerichtshof als nicht zuständig erklären müsse. Die Richter gaben dieser Meinung Recht und erklärten den höchsten Gerichtshof der Vereinten Nationen für nicht zuständig. Experten bewerten diese Entscheidung als juristischen Sieg Russlands.

Georgiens Regierung wirft Russland vor, in dem fünftägigen Kaukasus-Krieg im Sommer 2008 , in dem es um die losgesagten Provinzen Südossetien und Abchasien ging, ethnische Vertreibungen, Zwangsumsiedlungen und Diskriminierungen mit Hilfe des russischen Militärs durchgeführt zu haben. Georgien wandte sich daher an den Internationalen Gerichtshof in Den Haag und bezog sich bei seiner Klage auf die UN-Konvention gegen Rassendiskriminierung, Diese UN-Konvention untersagt jedwede Verfolgung und Diskriminierung von Menschen auf Grund ihrer Herkunft.

Warum lehnte der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Klage Georgiens gegen Russland nun ab? In der Urteilsbegründung der Richter des höchsten Gerichtshofs der Vereinten Nationen heißt es, dass die beiden Parteien vor einer Anrufung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zuerst den Versuch hätten unternehmen müssen, den Streitfall mit Hilfe von Verhandlungen zu lösen. Da dies nicht geschehen ist, stimmten zehn Richter für die Ablehnung der Klage Georgiens und sechs Richter dagegen. Das Abstimmungsergebnis wurde von Gerichtspräsident Hisashi Owada bekannt gegeben.

Russland hatte erkannt, dass eine Klage Georgiens aus genannten Gründen abgelehnt werden müsste und eben dies beim Internationalen Gerichtshof beantragt. Georgien hatte bis zuletzt eine Ablehnung des Antrags aus Moskau gefordert. Um die Klage gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag durchzusetzen, hatte Georgien seine Justizministerin Tina Burjaliana nach Den Haag geschickt. Burjaliana versuchte den Richtern des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zu veranschaulichen, dass Russland bereits zu Beginn der 1990er-Jahre russlandtreue Gruppierungen in Georgien mit Waffen versorgt hatte und die Vertreibung von mehr als 400.000 Georgiern unterstützt habe.