Proteste nach Wahlen in Weißrussland

Alexander Lukaschenko, in Weißrussland auch Aljaksandr Lukaschenka genannt, ließ sich am Sonntag in der Hauptstadt Minsk als strahlender Sieger der Präsidentschaftswahlen feiern. Laut offiziellem Endergebnis erreichte der bereits seit 1994 amtierende Präsident bei den Wahlen in Weißrussland eine Zustimmung von nicht weniger als 79,67 % bei einer ebenfalls beachtlichen Wahlbeteiligung von 92,9 %. Auf der Wahl in Weißrussland liegt aber dennoch ein dunkler Schatten, denn nicht nur die Kandidaten der Opposition sprechen offen von Wahlbetrug, sondern auch die zahlreichen internationalen Wahlbeobachter, die die ehemalige Sowjetrepublik erstmals beim Urnengang zugelassen hatte. Als bester Gegenkandidat kam Andrej Sannikau noch auf kümmerliche 2,56 % der abgegebenen Stimmen.

Nur wenige Stunden nach der Verkündung des offiziellen Ergebnisses der Wahl in Weißrussland kam es in Minsk zu heftigen Protesten, die von gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Anhängern der Opposition und der Polizei begleitet wurden. Die USA, die Alexander Lukaschenko gerne als den "letzten Diktator Europas" bezeichnen, weigern sich ebenso wie andere Staaten, das Ergebnis der Wahl in Weißrussland anzuerkennen. Weißrussland und sein Präsident Alexander Lukaschenko befinden sich ganz offensichtlich in einem Konflikt zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Die im Wahlkampf proklamierte Annäherung von Minsk in Richtung EU bei gleichzeitiger Abnabelung von Russland scheint nach der umstrittenen Wahl in Weißrussland auf jeden Fall weiter entfernt als jemals zuvor. Stattdessen kann Weißrussland kaum auf Hilfe aus Russland verzichten, insbesondere wenn es um die Lieferung von Öl und Gas über die Landesgrenzen hinweg geht.

Bereits im Vorfeld gab es im Hinblick auf die bevorstehende Wahl in Weißrussland zu Problemen. So wurde den Kandidaten der Opposition beispielsweise verboten, in der Hauptstadt Minsk Wahlkampf zu betreiben. Der Wahlkampf der Opposition fand daher weitgehend im Internet auf Plattformen wie Facebook oder Weblog statt, öffentliche Auftritte der Kandidaten in Minsk wurden postwendend von der Polizei beendet und mit mehr oder weniger harten Sanktionen belegt.